Werner Zimmermann - 

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse stellt keinen Arbeitslohn dar

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, nicht zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 10/22).

Im Streitfall gehörten die Kläger zum Arbeitgeberkreis des Generalvikariats des Bistums X-Stadt. Sie beschäftigen als freie Träger Arbeitnehmer im sozialen Bereich (z. B. Geistliche, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter). Das beklagte Finanzamt führte bei den Klägern Lohnsteuer-Außenprüfungen durch. Die Prüfer vertraten die Auffassung, dass die von den Klägern erstatteten Aufwendungen für die Erteilung von erweiterten Führungszeugnissen in den laufenden Beschäftigungsverhältnissen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen seien. Das Finanzamt folgte der Einschätzung der Prüfer und erließ Lohnsteuernachforderungsbescheide. Die Kläger waren der Ansicht, dass die Rechtsauffassung der Lohnsteuer-Außenprüfungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Kostenerstattung für erweiterte Führungszeugnisse der Arbeitnehmer unrichtig ist. Die Erstattung der anfallenden Kosten pro Arbeitnehmer stelle keinen Arbeitslohn, sondern Auslagenersatz i. S. d. § 3 Nr. 50 EStG dar. Die Leistung sei daher steuerfrei.

Der Bundesfinanzhof gab den Klägern Recht. Da die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Einholung der erweiterten Führungszeugnisse hiernach wegen des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses schon keinen steuerbaren Arbeitslohn darstellt, müsse der Senat im Streitfall nicht über eine etwaige Steuerfreiheit der Zahlungen als Auslagenersatz gem. § 3 Nr. 50 EStG entscheiden.