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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.05.2022

Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts ausreicht mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 7 K 2261/20).

Der Steuerpflichtige habe die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen. Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlange § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EStDV ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Ein solcher qualifizierter Nachweis sei auch bei Klimakuren erforderlich. Zudem sei erforderlich, dass der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer bescheinigt werden. Da § 64 EStDV Nachweiserfordernisse aufstellt, die zwingend in der jeweils vorgeschriebenen Form erbracht werden müssen, könnten Aufwendungen dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Nachweis hiernach fehle.

Der vom Kläger eingereichte amtsärztliche Nachweis entspreche nicht den Anforderungen. Gerade in den Fällen der Klimakur fordere der Gesetzgeber für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen, dass ein bestimmter medizinisch angezeigter Kurort und die voraussichtliche Kurdauer durch ein amtsärztliches Gutachten, welches vor Beginn der Heilmaßnahme vorliegen muss, bescheinigt werden. Um eine Abgrenzung zu reinen Erholungsreisen gewährleisten zu können und einem Missbrauch entgegenzuwirken, sei es erforderlich, dass entsprechend hohe Anforderungen an die jeweils vorzulegende Bescheinigung gestellt werden. Das vom Kläger vorgelegte amtsärztliche Gutachten wurde einen Tag vor Antritt seiner Reise nach Thailand ausgestellt. Die voraussichtliche Kurdauer mit „in den Wintermonaten“ sei ausreichend konkret bezeichnet. Allerdings enthalte das amtsärztliche Attest keine hinreichend konkrete Angabe zum Kurort. Der Begriff „Kurort“ impliziere einen räumlich abgrenzbaren Bereich. Die Angabe „in tropischem Klima“ reiche nicht aus, um einen Kurort im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStDV zu bestimmen. Auch im tropischen Klima gebe es verschiedene Ausgestaltungen an vorherrschenden Klimabedingungen. Daher seien sämtliche Aufwendungen des Klägers, die im Streitjahr im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Thailand entstanden sind, nach § 33 EStG nicht berücksichtigungsfähig.

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